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Nutzungsbedingung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Plattform sichere-zuflucht.de und regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter

Manuela Köhler von Sichere-Zuflucht

In der Grub 32

88131 Lindau

und den Nutzer*Innen von sichere-zuflucht.de.

1 Gegenstand

1.1  Der Anbieter stellt mit sichere-zuflucht.de. eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der aus Texten und Bildern bestehende Angebote erstellen und veröffentlichen können und Frauenhausmitarbeiter*innen veröffentlichte Anzeigen einsehen können. Darüber hinaus ermöglicht sicher-zuflucht.de auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen den Nutzer*Innen.

1.2  Sichere-zuflucht.de ist auf den kostenfreien Austausch von Informationen innerhalb der Corona-Krise beschränkt. Sie dient ausschließlich dem Zweck eine Plattform zu bieten, auf der Unterkünfte den Frauenhäusern angeboten werden können, mit dem Ziel von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zu unterstützen.

1.3  Sichere-zuflucht.de dient dem Veröffentlichen von Anzeigen von und dem Zusammenführen von Unterkunftsgeber*innen und Frauenhausmitarbeiter*innen der eingestellten Unterkunft.

2   Registrierung und Nutzer*innenkonto

2.1  Für die Nutzung von sichere-zuflucht.de, insbesondere für das Einstellen von Unterkünften und den Austausch von Nachrichten zwischen Unterkunftsgeber*innen und Frauenhausmitarbeiter*innen, ist eine Registrierung erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei der Nutzer*In um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Die Registrierung auf der Online-Plattform ist nur solchen Personen gestattet, die rechtlich verbindliche Verträge abschließen können. Aus diesem Grund dürfen die Leistungen nur von Personen ab 18 Jahren genutzt werden.

2.2  Nutzer*Innen sind verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung sind Nutzer*Innen verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich von sicher-zuflucht.de selbst zu ändern.

2.3  Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Nutzer*innen ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Anbieter von sichere-zuflucht.de ab. Akzeptiert der Anbieter von sichere-zuflucht.de die Registrierung, erhalten Nutzer*innen eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem Anbieter von sichere-zuflucht.de und dem/der Nutzer*In ein Vertrag über die Nutzung von sicher-zuflucht.de (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, müssen Nutzer*innen den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2.4   Mit erfolgreicher Registrierung wird für die Nutzer*innen ein Nutzer*innenkonto angelegt, auf das sie mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und des bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen können. Das Passwort kann jederzeit über den passwortgeschützten Nutzer*innenbereich geändert werden. Es ist von Nutzer*innen geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellen Nutzer*innen fest oder hegen sie den Verdacht, dass seine/ihre Zugangsdaten von einem/einer Dritten unbefugt genutzt werden, haben sie dies dem Anbieter von sichere-zuflucht.de unverzüglich mitzuteilen und sein/ihr Passwort unverzüglich zu ändern.

2.5  Nutzer*innen dürfen sich für die Nutzung von sichere-zuflucht.de jeweils nur einmal registrieren. Nutzer*innenkonten sind nicht übertragbar.

2.6  Der Anbieter von sichere-zuflucht.de kann die Nutzung bestimmter Funktionen von sichere-zuflucht.de oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten der Nutzer*innen, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/für eine Organisation), dem bisherigen Nutzungsverhalten der Nutzer*innen und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

2.7  Das erstellte Kundenkonto kann auf Anfrage der Nutzer*innen jederzeit durch gelöscht den Anbieter von sichere-zuflucht.de werden.

3   Nutzungsberechtigung

3.1   Unterkunftsgeber*innen können auf sichere-zuflucht.de ihre freien Unterkünfte anbieten und sind dann Anbieter*Innen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.

3.2  Ausschließlich Frauenhausmitarbeiter*innen können die Angebote der Unterkunftsgeber*innen einsehen und bei Bedarf mit ihnen Kontakt aufnehmen.

4   Vertragsschluss

Kommt es zwischen Unterkunftsgeber*innen und Frauenhausmitarbeiter*innen beziehungsweise Hilfe suchenden Frauen zu einer Einigung, gelten zwischen diesen die sich aus dem jeweiligen Angebot ergebenden sowie die im Mietvertrag vereinbarten Bedingungen.

Der Anbieter der Plattform sichere-zuflucht.de ist selbst nicht Anbieter der in den Anzeigen angebotenen Wohnungen und wird nicht Vertragspartei der resultierenden Verträge.

5   Besondere Pflichten der Nutzer*innen

Nutzer*innen sind verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb von sichere-zuflucht.de gefährden oder andere Nutzer*innen belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung von sicher-zuflucht.de hinausgehen. Sie sind insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,

Viren oder andere Technologien zu versenden, die sicher-zuflucht.de oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer*innen schädigen könnten,

die Infrastruktur von sicher-zuflucht.de einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren von sichere-zuflucht.de zu stören oder zu gefährden,

Inhalte von sichere-zuflucht.de ohne vorherige Einwilligung vom Anbieter von sichere-zuflucht.de zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von sichere-zuflucht.de hinausgeht,

die Anzeigen der Unterkünfte oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von sichere-zuflucht.de hinausgeht,

ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom Anbieter von sichere-zuflucht.de Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf sichere-zuflucht.de zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,

Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer*Innen ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer*Innen zu sammeln,

Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf sichere-zuflucht.de zu verhindern oder einzuschränken.


6   Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen von Unterkünften

6.1  Die Unterkunftsgeber*innen sind verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und Angebote wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.

6.2  Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,

­die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,

­   die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

7   Löschung von Anzeigen, Sperrung von Nutzern und sonstige Maßnahmen

7.1  Der Anbieter von sichere-zuflucht.de ist berechtigt, in sichere-zuflucht.de eingestellte Anzeigen von Unterkünften oder sonstige Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen Unterkünften oder sonstigen Inhalten zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige von Unterkünften oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass Nutzer*innen sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben. Der Anbieter von sichere-zuflucht.de  kann Nutzer*innen in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung von sichere-zuflucht.de ausschließen.

7.2   Der Anbieter von sichere-zuflucht.de behält sich außerdem vor, Anzeigen von Unterkünften  nicht zu veröffentlichen bzw. aus sichere-zulucht.de zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Unterkünfte in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige von Unterkünften zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Der Anbieter von sichere-zuflucht.de behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.

7.3  Wurden Nutzer*innen von der Nutzung von sichere-zuflucht.de ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit Nutzer*innen beendet, dürfen diese sichere-zuflucht.de auch mit anderen Nutzer*innenkonten, einschließlich solcher Nutzer*innenkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei sichere-zuflucht.de anmelden.

7.4  Der Anbeiter von sichere-zuflucht.de ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der sichere-zuflucht.de ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzer*Innen zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

7.5  Der Anbieter von sichere-zuflucht.de kann Nutzer*innen von der Nutzung ausschließen, wenn

­   sie gegen die inhaltliche Beschränkung in Abschnitt 1.2   verstoßen  

­   die angegebenen Kontaktdaten falsch sind,

­   das Nutzer*innenkonto übertragen oder Dritten hierzu Zugang gewährt wird,

­   andere Nutzer*innen oder sichere-zulfucht.de in erheblichem Maße geschädigt werden,

­   wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird,

­   Nutzer*innen sich nach einer Sperrung erneut anmelden oder

­   ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

7.6  Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf sichere-zuflucht.de zustande gekommenen Verträgen.

8   Haftung des Anbieters von der Plattform sichere-zuflucht.de

8.1  Der Anbieter von Sichere-Zuflucht haftet nicht aus zwischen Anbieter*innen und Abnehmer*innen abgeschlossenen Verträgen. Die Haftung ist auf die Vertragsparteien des jeweiligen Vertrags beschränkt.

8.2  Die auf sichere-zuflucht.de veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzer*Innen geben nicht die Meinung vom Anbieter der Palttform sichere-zuflucht.de wieder und werden vom Anbieter der Palttform sichere-zuflucht.de nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Anbeiter von sichere-zuflucht.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzer*Innen angebotenen Unterkünfte.

8.3  Der Anbieter von sichere-zuflucht.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vom Anbieter von sichere-zuflucht.de, ihren gesetzlichen Vertreter*Innen, leitenden Angestellt*Innen oder sonstigen Erfüllungsgehilf*Innen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter von sichere-zuflucht.de haftet zudem dem Grunde nach für durch den Anbieter von sichere-zuflucht.de, ihre Vertreter*Innen, leitende Angestellt*Innen und sonstige Erfüllungsgehilf*Innen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer*innen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung vom Anbieter von sichere-zuflucht.de ist ausgeschlossen.

8.4  Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter*Innen, leitenden Angestellt*Innen und sonstigen Erfüllungsgehilf*Innen.

 

9       Haftung der Nutzer*innen

9.1  Nutzer*innen stellen den Anbeiter von der Plattform sichere-zuflucht.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer*innen oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch in sicher-zuflucht.de eingestellte Anzeigen von Unterkünften und sonstige Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung von sichere-zuflucht.de gegenüber dem Anbieter von sichere-zuflucht.de geltend machen. Nutzer*innen übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung vom Anbieter der Plattform sichere-zuflucht.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn Nutzer*innen die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

9.2  Nutzer*innen sind verpflichtet,dem Anbieter der Plattform sichere-zuflucht.de im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

9.3  Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung bleibt unberührt.

10 Beendigung des Nutzungsvertrages

10.1         Nutzer*innen können den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Nutzung der entsprechenden Funktion auf der Website oder die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Anbieter von der Plattform sichere-zuflucht.de (kontakt@sichere-zuflucht.de) oder postalisch an: Manuela Köhler, In der Grub 32, 88131 Lindau.

10.2         Der Anbieter von sichere-zuflucht.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht vom Anbieter der Palttform  sichere-zuflucht.de zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzer*Innen und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Ziffer 5 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

10.3         Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen für Unterkünfte des Nutzers/der Nutzerin aus sichere-zuflucht.de entfernt und das Nutzer*innenkonto deaktiviert. Das Nutzer*innenkonto und alle dazu gespeicherten Daten werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung der Anbieter der Plattform sichere-zuflucht.de gesetzlich verpflichtet ist oder anderen Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.


10.4         Der Anbeiter von sichere-zuflucht.de behält sich außerdem das Recht vor, Nutzer*innenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzer*innenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

11 Nutzungsrechte

11.1          Unterkunftsgeber*innen räumen dem Anbieter von der Plattform sichere-zuflucht.de ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, inhaltlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung im Rahmen der Anbieter- und Produktpräsentation auf sichere-zuflucht.de aller zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Fotos, Videos, Texte sowie Marken ein. Anbieter*Innen sichern dem Anbieter von der Plattform sichere-zuflucht.de zu, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.

11.2         Unterkunftsgeber*innen stimmen der technischen Anpassung, Optimierung und Veränderung der zur Verfügung gestellten Materialien ausdrücklich zu, soweit dies zur bestmöglichen Präsentation und technischen Umsetzung erforderlich ist.

 

12 Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer*innen im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung von sichere-zuflucht.de finden sich in der Datenschutzerklärung.

13 Schlussbestimmungen

13.1         Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter von der Plattform sichere-zuflucht.de und Nutzer*innen findet ausschließlich das Rechts der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handeln Nutzer*innen als Verbraucher*in, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucher*innenschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem Nutzer*innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern diese Nutzer*innen einen weitergehenden Schutz gewähren.

13.2         Sind Nutzer*innen Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn Nutzer*innen ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer*innen, die Verbraucher*innen sind, besteht ein Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher*innen Lindau.  

13.3         Der Anbieter der Plattform von sichere-zuflucht.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.4         Der Anbieter der Plattform sichere-zuflucht.de behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig anzupassen. Nutzer*innen werden auf die Änderung der Bedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform hingewiesen. Widersprechen Nutzer*innen der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gilt die geänderte Vereinbarung als angenommen. Der Anbieter der Plattform sichere-zuflucht.de wird Nutzer*innen in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Frist für den Widerspruch gegen die Bedingungsänderungen, auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf sichere-zuflucht.de eingesehen werden.

13.5         Widersprechen Nutzer*innen den Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

13.6         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

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